Was ist unsere Landschaft wert?

Schwarzwaldverein klagt gegen Windkraftanlagen im Renchtal

Präsident Georg Keller bei der Pressekonferenz in Oppenau. Foto: M. Bastian

Der Schwarzwaldverein e.V. klagt vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen eine Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg, die den Bau von Windkraftanlagen in einem Landschaftsschutzgebiet im Renchtal zulässt.

„Wir fragen uns, was ist uns unsere Landschaft wert, wenn ein Jahrzehnte alter Schutzanspruch einfach vom Tisch gewischt wird? Was soll ein Landschaftsschutz, wenn er Landschaft nicht schützt?“ fragte Georg Keller, Präsident des Schwarzwaldvereins, auf einer Pressekonferenz am Montag (11.12.2017) in Oppenau.

Konkret geht es um den geplanten Standort von vier Anlagen am Kutschenkopf/Eselskopf nahe Oppenau, zu dem der Schwarzwaldverein als anerkannter Naturschutzverband bereits im Sommer 2015 eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hatte.

Vorangegangen war der Entscheidung des Regierungspräsidiums eine Ablehnung der Befreiung von den Vorschriften der Landschaftsschutzgebiete durch das Landratsamt Ortenaukreis im Mai 2016. Die Beschwerde der Antragstellerin ENBW gegen diesen Bescheid wurde dem Regierungspräsidium vorgelegt, das am 11. Oktober 2017 die Entscheidung des Landratsamtes Ortenaukreis aufhob und die beantragte Befreiung erteilte.

Der Schwarzwaldverein sieht mit dem Bau von Windkraftanlagen auf dem Kutschenkopf das typische Landschaftsbild, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Nationalpark Schwarzwald, gefährdet. Mit seiner Verbandsklage will der Verein auch grundsätzlich klären lassen, ob der Schutz der Schwarzwaldlandschaft bei der behördlichen Abwägung in den Genehmigungsverfahren zum Bau von Windkraftanlagen einen angemessenen Stellenwert erhält. Das Genehmigen der Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet am Kutschenkopf hält der Naturschutzverband für einen gefährlichen Präzedenzfall im Hinblick auf zukünftige Verfahren in anderen Landschaftsschutzgebieten.

Georg Keller verwies auf die Entscheidung des Landratsamtes Ortenaukreis vom 2. Mai 2016, in der der Schutzanspruch der typischen Landschaft formuliert ist und die eindrücklich darlegt, was auf dem Spiel steht: Eine typische, von Landwirtschaft und Hochwald geprägte, touristisch wertvolle Gebirgslandschaft mit freien Aussichten auf Schwarzwald und Rheinebene.

Ausdrücklich verweist der Schwarzwaldverein auf seine differenzierte Haltung: Der Verein spricht sich für die Energiewende und die Nutzung regenerativer Energien aus. Diese Nutzung muss jedoch landschaftsschonend erfolgen. Auch der Schwarzwald hat nach Ansicht des Vereins einen Beitrag zur Sicherung der künftigen Energieversorgung zu leisten, gerade weil es Standorte gibt, an denen genügend Wind weht, um eine Windkraftanlage wirtschaftlich zu betreiben. Seit Jahren verlangt der Verein jedoch auch Ausschlussgebiete. „Wir fordern, dass es neben Konzentrationszonen für die Nutzung der Windkraft auch Regionen geben muss, die großräumig von technischer Überformung frei gehalten werden. Genau so eine Region ist das Renchtal!“ unterstreicht Vizepräsident Werner Hillmann aus Gutach.

In der Entscheidung des Freiburger Regierungspräsidiums zum geplanten Standort sieht der Schwarzwaldverein den Landschaftsschutz nicht berücksichtigt und befürchtet nachteilige Auswirkungen für den Tourismus, wie auch auf den sozialen Frieden.

„Wir haben die Chance, im Renchtal das typische Landschaftsbild zu bewahren und diese Schwarzwaldvorbergzone im Übergang zum Nationalpark Schwarzwald als unversehrte, attraktive Kulturlandschaft zu erhalten“, so Schwarzwald¬vereinspräsident Georg Keller. Dies hält der Schwarzwaldverein, auch angesichts eines stärker werdenden Wettbewerbs touristischer Destinationen, für ein wichtiges Argument.